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07.10.2010 / Inland / Seite 5

13 Euro für nix

Bund-Länder-Kompromiß setzt monatelanger Hängepartie um BAföG-Erhöhung wahrscheinlich ein Ende. Aufschlag deckt gerade den Preisanstieg

Ralf Wurzbacher
Rund 850000 Studierende und Schüler können oder – geht es nach den verantwortlichen Politikern – sollen sich gefälligst freuen: Ihre Ansprüche auf Finanzhilfen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werden voraussichtlich rückwirkend zum 1. Oktober steigen. Allerdings nur um kümmerliche zwei Prozent. Im Durchschnitt winken ihnen 13 Euro mehr im Monat. Zugleich soll der Kreis der Empfänger durch eine Erhöhung der Elternfreibeträge um drei Prozent erweitert werden. Darauf einigte sich am späten Dienstag abend der Vermittlungssauschuß von Bundestag und Bundesrat.

Ob damit der Schlußpunkt hinter die monatelange Hängepartie in dieser Frage gesetzt wurde, bleibt abzuwarten. Die unionsregierten Länder haben sich eine Bedenkzeit von einer Woche erbeten, um die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgeschlagene Kompromißlinie zu prüfen. Beim Deutschen Studentenwerk (DSW) mochte man deshalb gestern auch »noch nicht jubeln«. T...

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