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02.10.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Rambo-Politik beschäftigt Innenausschuß

Linke und Grüne verurteilen Falschinformation über angebliche Steinwürfe von Demonstranten

Ulla Jelpke
Früh aufstehen mußten die Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses am Freitag. Der Grund: Die Linksfraktion hatte eine Sondersitzung anläßlich des brutalen Polizeieinsatzes gegen Gegner des Bahnprojekts »Stuttgart21« beantragt. Nach der Unterrichtung des Ausschusses durch Innenstaatssekretär Ole Schröder erhoben Oppositionsvertreter schwere Vorwürfe gegen die baden-württembergische Landesregierung und die Polizei. So seien es »Falschinformationen« gewesen, daß Demonstranten mit Steinen auf die Polizei geworfen hätten. »Es handelte sich ganz offenbar um Kastanien«, so Wolfgang Wieland von den Grünen. »Wenn man so etwas in die Welt setzt, dann will man anheizen, dann will man eigenes zu hartes Vorgehen damit rechtfertigen«, kritisierte Wieland.

Linke-Vertreter Jan Korte sprach von einer politischen Bankrotterklärung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Es sei nicht hinnehmbar, mit einem solchen Polizeiaufgebot gegen Schüler...

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