Nach Monaten hat der Hamburger Senat endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Jetzt wurden 300 Einzelmaßnahmen beschlossen, mit denen das schwarz-grüne Regierungsbündnis unter Neu-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) in den Haushaltsjahren 2011 bis 2014 mehr als 500 Millionen Euro jährlich streichen will. Das ergab eine Klausur des Senats in der letzten Woche. Das Volumen der Haushaltskürzungen war bereits Mitte Juni von Finanzsenator Carsten Frigge und dem damaligen Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) bekanntgegeben worden. Konkrete Einzelzahlen liegen aber erst jetzt auf dem Tisch.

So sollen 100 Millionen Euro beim Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst gekürzt werden. Bürgermeister Ahlhaus beteuert zwar, daß weder Personal entlassen noch ein Einstellungsstopp verhängt werde. Ver.di-Expertin Sieglinde Friess rechnet aber vor, daß dennoch 500 Stellen gestrichen würden. Nach 15 Jahren Personalabbau im Umfang von bislang 30 Prozent verlöre der öffentl...