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28.09.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

»Hartz IV zum permanenten Fordern verkommen«

Es fehlt in der Öffentlichkeit die breite Diskussion darüber, wie es den Geringverdienern wirklich geht. Auch Gesetz zur Rente mit 67 brachten Sozialdemokraten ins Kabinett ein. Ein Gespräch mit Melanie Booth

Gitta Düperthal
Melanie Booth ist Soziologin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Die CDU-FDP-Bundesregierung hat beschlossen, Hartz-IV-Bezieher mit einem nur um fünf Euro erhöhten Regelsatz weiterhin in Armut zu halten. Wie empfinden Sie es, daß sich ausgerechnet die SPD jetzt als Retter der Entrechteten aufspielt?

Ohne die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder hätte es keine Hartz-Kommission gegeben, das Gesetz wäre 2005 nicht eingeführt worden. Insofern ist schwer nachvollziehbar, wenn die SPD sich jetzt in der Opposition dazu aufschwingt, die von der Regierung eingeführte Erhöhung um nur fünf Euro in aller Schärfe zu kritisieren. Außerdem wird die Diskussion oft auf die rein finanzielle Ausrichtung des Gesetzes konzentriert. Es geht keineswegs nur um den viel zu niedrigen monatlichen Betrag, von dem Langzeitarbeitslose leben müssen, sondern auch um den ganzen Katalog von Sanktionen, mit denen diese sich ständig konfrontiert sehen. Es ist kaum die Rede davon, daß »...

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