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27.09.2010 / Inland / Seite 8

»Wir stellen das ganze Hartz-IV-System in Frage«

Regierung will Mittel zur Wiedereingliederung von Erwerbslosen kürzen. Initiative sieht andere Sparpotentiale. Ein Gespräch mit Hinrich Garms

Gitta Düperthal
Hinrich Garms ist im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen und ehrenamtlich im Frankfurter Arbeitslosenzentrum tätig

Die CDU will die Mittel zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt um 25 Prozent kürzen. Der Magistrat in Frankfurt am Main, eine Koalition aus CDU und Grünen, beginnt dies in vorauseilendem Gehorsam umzusetzen. Welche Folgen wird das haben?

Abzuwarten ist, an welcher Stelle tatsächlich konkret gespart werden soll. Zwar sollen diese Mittel dafür eingesetzt werden, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt einzugliedern und zu fördern. In der Praxis sieht das allerdings mitunter anders aus. Insofern bräche bei der Erwerbslosenbewegung nicht unbedingt Trauer aus, würden einige dieser Maßnahmen dem Rotstift zum Opfer fallen. Nehmen wir das Beispiel Ein-Euro-Jobs: Schon immer haben wir kritisiert, daß Arbeitslose unter Androhung von Sanktionen dazu gezwungen werden. Daß mit diesen Jobs die Chancen der Erwerbslosen nicht steigen, in ...

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