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23.09.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit

Bundesverfassungsgericht: Greenpeace darf Müller-Milch »Gen-Milch« nennen

Greenpeace hat im Streit mit der Großmolkerei Müller um den Einsatz von Gentechnik endgültig gesiegt: Die Umweltschutzorganisation darf dem Bundesverfassungsgericht zufolge Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter fressen, als »Gen-Milch« bezeichnen. Diese Kritik entbehre »nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage« und sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, entschied das Karlsruher Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluß. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde der Unternehmensgruppe.

Die Verfassungshüter bestätigten damit ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom März 2008. Danach hatte Gree...

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