23.09.2010 / Inland / Seite 5

Mogelpackung

Hartz-IV-Neuregelung: Es gibt noch keine konkreten Zahlen, aber genügend Anzeichen, daß es Erwerbslosen schlechter gehen wird

Mirko Knoche

Der neue Gesetzentwurf aus dem Bundessozialministerium ist parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen. Mit dem Papier soll die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze vorbereitet werden. Politiker von CSU sowie von der Linkspartei nannten den Entwurf »verfassungswidrig«.

Überall dort, wo es konkret werden müßte, finden sich Leerstellen oder schwammige Formulierungen. Die Höhe der Regelsätze will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erst am kommenden Montag festlegen. ...

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