Der neue Gesetzentwurf aus dem Bundessozialministerium ist parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen. Mit dem Papier soll die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze vorbereitet werden. Politiker von CSU sowie von der Linkspartei nannten den Entwurf »verfassungswidrig«.

Überall dort, wo es konkret werden müßte, finden sich Leerstellen oder schwammige Formulierungen. Die Höhe der Regelsätze will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erst am kommenden Montag festlegen. Der liegt für Erwachsene derzeit bei 359 Euro im Monat, Sozialverbände fordern 420 Euro. Kinder bekommen davon je nach Alter bisher zwischen 60 und 80 Prozent des Satzes. Von der Leyen (CDU) muß nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 die Bezüge für Langzeitarbeitslose und deren Familien bis zum Jahresende neu berechnen. Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Festsetzung der Leistungen als willkürlich verworfen. Bisher orientierten sie sich an den Ausgaben der ärms...