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23.09.2010 / Titel / Seite 1

Tschüs, Solidarprinzip

Jörn Boewe
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für die »Gesundheitsreform« von Minister Philipp Rösler (FDP) auf den Weg gebracht. Werden die Pläne Gesetz, zahlen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ab 1.Januar 2011 höhere Beiträge. Der allgemeine Satz wird von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung wird je zur Hälfte von »Arbeitnehmern« und »Arbeitgebern« getragen. Der 2004 von der rot-grünen Koalition beschlossene »Sonderbeitrag« in Höhe von 0,9 Prozent für Versicherte bleibt erhalten. Künftig zahlen sie also 8,2 Prozent des allgemeinen Beitragssatzes, während der »Arbeitgeberanteil« auf 7,3 Prozent steigt.

Das soll dann aber nie wieder vorkommen: Der allgemeine Beitragssatz wird eingefroren. Künftige Kostensteigerungen werden über wachsende Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen.

Der 2007 von der großen Koalition beschlossene Gesundheitsfonds bleibt bestehen. In diesen fließen weiterhin die normalen Beiträge sowie ein Zusch...



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