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11.09.2010 / Ansichten / Seite 8

Extreme Prävention

Überwachungsgesetze

Ulla Jelpke
Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine Überprüfung der seit 2001 eingeführten »Sicherheitsgesetze«. Es sei »an der Zeit«, sie »einer ergebnisoffenen, unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen«, erklärte Peter Schaar am Donnerstag in Berlin. Dem obersten Datenschützer ist unwohl angesichts der Dutzende von Gesetzen, mit denen die Polizei und die Geheimdienste seit Jahren immer mehr Daten über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger erheben, sammeln, auswerten und austauschen können.

Eine ähnliche Forderung hatte im Mai 2009 schon die Linksfraktion im Bundestag erhoben: Man möge die Flut von Überwachungsgesetzen wenigstens kurz anhalten, um in Ruhe über ihren Sinn nachzudenken und den Schaden an der Demokratie zu bilanzieren. Dazu könnten die Politiker sich mit Bürgerrechtsorganisationen, Anwaltsvereinen, Richtervereinen, Datenschützern und Gewerkschaftern zusammensetzen, schlug der Abgeordnete Jan Korte damals vor....

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