11.09.2010 / Ansichten / Seite 8

Extreme Prävention

Überwachungsgesetze

Ulla Jelpke

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine Überprüfung der seit 2001 eingeführten »Sicherheitsgesetze«. Es sei »an der Zeit«, sie »einer ergebnisoffenen, unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen«, erklärte Peter Schaar am Donnerstag in Berlin. Dem obersten Datenschützer ist unwohl angesichts der Dutzende von Gesetzen, mit denen die Polizei und die Geheimdienste seit Jahren immer mehr Daten über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger erheben, samme...

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