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09.09.2010 / Inland / Seite 2

»Das ist eine Zeitbombe der Bundesregierung«

CDU und FDP planen Einstieg in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Gespräch mit Harald Weinberg

Gitta Düperthal
Harald Weinberg ist ­Obmann der Linksfraktion im Gesundheitsausschuß des Bundestages

CDU und FDP wollen privaten Krankenkassen ermöglichen, künftig wie die gesetzlichen die Preise für Arzneimittel selber auszuhandeln. Worauf zielt dieser Schritt?

Einerseits ist nichts dagegen einzuwenden, die »Mondpreise« der Pharmaindustrie einzuschränken, was wir schon lange fordern. Wir kritisieren, daß sich die privaten Krankenkassen bei Preisverhandlungen an den zwischen Pharmaindustrie und gesetzlichen Kassen ausgehandelten Rabattverträgen orientieren sollen. Schon jetzt gibt es Unterschiede: Stärkere Kassen können höhere Rabatte aushandeln, schwächere geringere.

Der Skandal aber ist das neue Gesetz zur Finanzierung der Krankenversicherung. Damit werden private Anbieter buchstäblich gehätschelt. Die bisherige Regelung, daß jemand drei Jahre lang über der Versicherungspflichtgrenze verdient haben muß, um in die private Krankenversicherung wechseln zu können, wird au...


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