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09.09.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Gegen Überwachung

Stinkefinger für Big Brother: Bundesweite Datenschutz-Demonstration am Sonnabend in Berlin

Claudia Wangerin
Unter dem Motto »Freiheit statt Angst« wollen Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Initiativen am kommenden Sonnabend in Berlin für den Abbau der flächendeckenden Überwachung durch Staat und Wirtschaft demonstrieren. Gemeint sind Videoüberwachung, Verhaltenserkennungssysteme, Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Wellen durch RFID-Ausweisdokumente, Schüler-ID, Elektronische Gesundheitskarte sowie unnötige Datensammlungen und Bespitzelung am Arbeitsplatz. Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht erledigt.

Die erste Demonstration dieser Art fand im September 2007 statt, die bisher größte mit weit über 50000 Teilnehmern im Jahr 2008. Einen Etappensieg haben die Organisatoren vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) seither schon erreicht: Zwar wurde das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 9. November 2007 von CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Linke und Grünen beschlossen, nach einer erfolgreichen ...

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