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09.09.2010 / Inland / Seite 5

Auftakt in Niedersachsen

2500 Gewerkschafter protestieren in Braunschweig gegen Sparpaket der Bundesregierung. Ver.di-Chef Bsirske warnt vor »griechischen Verhältnissen«

Herbert Wulff
Zum Auftakt der gewerkschaftlichen Herbstaktionen gegen Sozialabbau in Niedersachsen haben am Mittwoch rund 2500 Beschäftigte in Braunschweig demonstriert. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kritisierte auf der Kundgebung, die Bundesregierung treibe die Kommunen mit ihrem »Sparpaket« in den finanziellen Kollaps. Dadurch würden soziale Einrichtungen gefährdet, durch fehlende Investitionen werde die regionale Wirtschaft geschwächt. »Dann haben wir griechische Verhältnisse«, warnte Bsirske.

»Die Kommunen müssen für die öffentliche Daseinsvorsorge ausreichend Geld zur Verfügung haben, dazu brauchen sie eine moderne Gemeindewirtschaftssteuer«, so der DGB in seinem Aufruf zur Kundgebung. Wenn die Steuern hierzulande allein auf das westeuropäische Durchschnittsniveau angehoben würden, könnten die staatlichen Haushalte Mehreinnahmen von 70 bis 80 Milliarden Euro verbuchen, rechnete Bsirske vor. Daß gerade die Kommunen dringend auf verbesserte Einnahmen angewie...

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