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31.08.2010 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Eingriff in Grundfreiheit

Arbeitsrechtler sehen bei Umsetzung der DGB-BDA-Initiative zur »Tarifeinheit« Verstoß gegen das Grundgesetz

Herbert Wulff
Der Streit um die »Tarifeinheit« geht weiter. Nach ver.di Bayern hat sich nun auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg gegen die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ausgesprochen. Ebenfalls an Intensität gewinnt die Auseinandersetzung auf wissenschaftlicher Ebene. Befürworter wie Gegner der gesetzlichen Festschreibung der »Tarifeinheit« – also des Grundsatzes, daß in einem Betrieb jeweils nur ein Tarifvertrag gelten soll – haben diverse Gutachten in Auftrag gegeben, um ihre Position zu untermauern. Kernpunkt ist dabei, ob die von DGB und BDA propagierte Regelung, wonach nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft zum Tragen kommt, die mehr Mitglieder im Betrieb vertritt, verfassungsgemäß ist.

Während der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einer für die BDA erstellten Studie in dem angestrebten »Gesetz zum Erhalt...

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