Gegen Geheimverträge
Halbzeit des Volksbegehrens: »Berliner Wassertisch« kämpft für Transparenz und preiswerte Rekommunalisierung
Claudia Wangerin172000 gültige Unterschriften werden bis zum 27. Oktober benötigt, damit die Berliner Bevölkerung im Rahmen eines Volksentscheids über den Gesetzentwurf zur Offenlegung der Geheimverträge abstimmen kann, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 abgeschlossen wurden. Nur so könnten die unbefristeten Verträge zwischen dem Land Berlin, RWE Aqua und Veolia Wasser juristisch überprüft und angefochten werden.
53800 Unterschriften seien bisher gesammelt worden, gaben die Organisatoren vom »Berliner Wassertisch« zur Halbzeit des Volksbegehrens am gestrigen Freitag in der Verbraucherzentrale bekannt. Weniger als ein Drittel, d...
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