26.08.2010 / Inland / Seite 4

Rückfall statt Fortschritt

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Datenschutz für Beschäftigte. Vorlage bedeutet teilweise Verschlechterungen gegenüber dem Status quo

Herbert Wulff

Regierung will Datenschutz für Arbeitnehmer stärken.« So oder so ähnlich lauten die Agenturüberschriften zum am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Doch die Realität sieht deutlich anders aus. Zwar enthält die Vorlage einige tatsächliche Verbesserungen, insgesamt bedeutet sie dem Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler zufolge jedoch »in vielerlei Hinsicht einen Rückschritt gegenüber dem Status quo«. Auch die Par...

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