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17.08.2010 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Streikrecht gefährdet

Debatte über »Tarifeinheit«: Ver.di-Rechtsberater befürchten Restriktionen infolge von »permanent rollierenden Einzelstreikaktionen«. Argumentation läßt tief blicken

Daniel Behruzi
In den Gewerkschaften ist eine intensive und sehr kontroverse Diskussion über die »Tarifeinheit« entbrannt. Auslöser ist die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine gesetzliche Regelung. Seit das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat, wonach grundsätzlich nur ein Tarifvertrag in einem Betrieb gelten soll, wollen die Verbände die »Tarifeinheit« per Gesetz wieder herstellen lassen. Diverse ver.di-Gliederungen – unter anderen der Landesbezirk Bayern, die Deutsche Journalisten-Union (dju) sowie die ver.di-Fachgruppen Medien und Verlage, Druck, Papier (siehe jW von gestern) – haben den Vorschlag öffentlich kritisiert. Eine Antwort haben nun Jens Schubert, neuer Bereichsleiter Recht beim ver.di-Bundesvorstand, und Professor Otto Ernst Kempen von der Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main formuliert. Sie macht deutlich...

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