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14.08.2010 / Inland / Seite 2

Antifaschistischer Protest verboten

Gericht erlaubt Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf und untersagt Gegendemonstration

Mirko Knoche
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag einen Neonaziaufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf erlaubt und gleichzeitig eine Gegendemonstrationen des DGB verboten. Der Vorsitzende der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller, kritisierte das Urteil am Freitag als »schamlos«. Man werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, falls das Oberverwaltungsgericht das Verbot bestätige.

Der Kreis Schaumburg hatte zunächst beide für Samstag angemeldeten Veranstaltungen wegen »polizeilichen Notstands« untersagt. Die Richter in Hannover kamen dann zu der Auffassung, daß zumindest eine der beiden Versammlungen abgesichert werden könnte und trafen eine Auswahl. Sie entschieden für den Neonaziaufmarsch, weil sich die Rechten auf das »Erstanmelderprivileg« berufen könnten. Außerdem unterstellte...

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