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14.08.2010 / Inland / Seite 5

Renitente Polizisten

Personalrat der hessischen Bereitschaftspolizei klagt gegen Afghanistan-Einsatz. Gericht stellt Verfahren wegen Formfehlers ein

Johannes Birk
Weil er den Afghanistan-Einsatz deutscher Polizisten ablehnt und sich dabei von seiner Dienststelle in seinen Mitbestimmungsrechten hintergangen sah, zog der Personalratsvorsitzende der hessischen Bereitschaftspolizei, Roland Kramer, vor das Wiesbadener Verwaltungsgericht. Das Verfahren wurde allerdings am Freitag wegen eines Formfehlers eingestellt.

Roland Kramer ist nicht nur engagierter Personalrat, sondern auch aktives Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im DGB. Seine Gewerkschaft hat in den letzten Monaten wiederholt den Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan zur Polizeiausbildung vor Ort als sinnlos kritisiert, weil Polizeikräfte, die für den Aufbau einer zivilen Verwaltung zuständig seien, in einem Kriegsgebiet nichts zu suchen hätten.

Als Personalrat war Kramer monatelang mit seinen Einwänden gegen eine Abordnung hessischer Polizeibeamter nach Afghanistan auf taube Ohren gestoßen. Das örtliche Polizeipräsidium habe mehrfach die Einw...



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