09.08.2010
Profilpolitur im Sommerloch
Union nutzt Streit um Sicherungsverwahrung für ihre konservative Selbstdarstellung. Innenminister de Maizière betreibt interne Positionierung als Hardliner
Von Ulla Jelpke
Die CDU/CSU hat die Sicherungsverwahrung als ihr
»Sommerloch«-Thema entdeckt. Vor allem
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die
Chance, sich damit als Hardliner zu profilieren – immerhin
galt er in seiner Fraktion bisher als »Weichei«, weil
er nicht genug vor »terroristischen Gefahren«
warne.
Im Sinne dieser Imagekorrektur wendet sich der Innenminister jetzt
gegen die vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Abschaffung
der »nachträglichen« S...
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