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04.08.2010 / Ansichten / Seite 8

Radikaler werden

Zur Debatte um Hartz-IV-Leistungen

Rainer Balcerowiak
Es ist nicht das erste Mal, daß nicht etwa breiter gesellschaftlicher Protest, sondern eine höchstrichterliche Entscheidung dafür sorgt, daß die Regierung ihre Politik wenigstens punktuell korrigieren muß. Das betrifft auch die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze, deren Methodik in der Tat jeder nachvollziehbaren Logik entbehrt. Denn für die Beantwortung der Frage, wie viel Geld für ein menschenwürdiges Leben mit soziokultureller Teilhabe benötigt wird, sind die Kopplung der Leistung an die Rentenentwicklung oder die Festlegung eines Abstandes zu Niedriglöhnen eher sachfremde Parameter.

Dennoch scheinen große Teile des Regierungslagers wild entschlossen zu sein, eine Erhöhung der Regelsätze unter Hinweis auf Geringverdiener und real gesunkene Renten zu verhindern. Abgesehen von der Perfidie, mit der verschiedene Gruppen materiell benachteiligter Menschen gegeneinander...

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