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04.08.2010 / Ausland / Seite 6

Korruption als Vorwand

Neues griechisches Gesetz macht anonyme Kleinstspenden an Linke unmöglich

Heike Schrader, Athen
Daß es in Griechenland korrupte Politiker gibt, ist bekannt. Derzeit beschäftigen sich in Athen gleich zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der Verstrickung von Regierungsmitgliedern in den Siemens- und den Vatopedio-Skandal: In beiden Fällen stehen die großen Parteien, die sozialdemokratische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND), im dringenden Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Die nun von der regierenden PASOK eingeleitete Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung trifft aber nicht die für Schmiergeld empfänglichen Großen und ihre gebefreudigen Spender, sondern die kleinen Oppositionsparteien sowie alle Parteien, die den Sprung ins Parlament über die griechische Dreiprozenthürde bisher nicht geschafft haben. Betroffen sind vor allem die linken, bisher über jeden Korruptionsverdacht erhabenen Kräfte, allen voran die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE).

In Folge der am verg...



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