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04.08.2010 / Inland / Seite 5

»Büttel der Energiekonzerne«

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) will Klagemöglichkeiten gegen CO2-Verpressung einschränken. Bürgerinitiativen: Widerstandswille der Bevölkerung ungebrochen

Die Bürgerinitiative (BI) »CO2-Endlager stoppen« aus dem märkischen Beeskow übt massive Kritik an den von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) angestrebten Beschränkungen der Klagerechte gegen die vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall geplante unterirdische Kohlendioxid-Verpressung (CCS). Christoffers hatte am Montag erklärt, er wolle sich dafür einsetzen, dass Bürger nicht bereits beim Verwaltungs-, sondern erst beim Oberverwaltungsgericht klagen dürfen, damit Vattenfall schneller CO2-Endlager errichten kann. Sollte sich der brandenburgische Wirtschaftsminister durchsetzen, würde es nur noch zwei und nicht , wie im Entwurf der Bundesregierung für ein CCS-Gesetz vorgesehen, drei Instanzen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung geben.

Wenn es bei den aktuell vorhandenen Klagemöglichkeiten bleibe, müsse mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen gerechnet werden, sagte Christoffers laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-...

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