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03.08.2010 / Ansichten / Seite 8

Fließende Grenzen

Ex-RAF-Mitglieder weiter bespitzelt

Raoul Wilsterer
Verena Becker, Mitglied der Rote Armee Fraktion (RAF) von 1977 bis 1983 und von 1977 bis 1989 in Haft, soll erneut der Prozeß gemacht werden. In der vergangenen Woche ließ das Oberlandesgericht Stuttgart die Anklage gegen die 58jährige wegen des Anschlags auf BRD-Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 zu. Das geschah, obwohl »nichts wesentlich Neues« (SZ, 30.7.) vorliegt und geheime Verschlußsachen vernichtet wurden. Heribert Prantl nannte diese Anklage »kühn«. Sie ist absurd – gemessen an gültigen Rechtsgrundsätzen.

Die RAF bleibt jedenfalls obsessives Thema der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Und der Mainstreammedien. Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine schlugen unisono am Montag gegen die »Mordbande RAF« (SZ) zu. Tenor: Die überlebenden ehemaligen Aktivisten der Stadtguerilla sagen nicht gegeneinander aus, praktizieren eine Art Omertà, auf die sie einst vor 37 Jahren Andreas Baader eingeschworen habe. Dessen »alter Befehl...

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