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03.08.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Vernichtende Sanktionen

20 Jahre nach der Invasion in Kuwait: Strafen nur gegen den Irak

Karin Leukefeld
Infolge des völkerrechtswidrigen Einmarsches irakischer Truppen in Kuwait am 2. August 1990 wurden vernichtende UN-Sanktionen verhängt, die das Zweistromland 13 Jahre lang wirtschaftlich knebelten und international isolierten. Nach dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Einmarsch britischer und US-amerikanischer Streitkräfte in den Irak im März 2003 wurde das Straf- und Sanktionsregime durch neue Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ersetzt; bis heute ist der Irak kein souveräner Staat.

Einer der großen Gewinner des UN-Sanktionsregimes gegen den Irak ist der südliche Nachbar Kuwait, zu dessen Gunsten die Vereinten Nationen 1991 einen Fonds einrichteten, um Entschädigungsansprüche nach der irakischen Invasion abzugelten. 30 Milliarden US-Dollar hat der Irak seitdem in diesen Fonds eingezahlt, das an Beschwerdeführer sechs verschiedener Kategorien – von Einzelpersonen bis Konzernen – ausgezahlt wurde und wird. Ansprüche konnten bis 1997 eingereicht...

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