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31.07.2010 / Ausland / Seite 7

Tea Party macht mobil

Rechte US-Republikaner formieren sich im Kongreß. Auf Stimmenfang mit Resolution 1553 und aggressiver Propaganda für Israels »Selbstverteidigungsrecht«

Knut Mellenthin
Ein neu formierter Flügel innerhalb der republikanischen Fraktion im US-Kongreß wirbt um die Sympathie der Pro-Israel-Lobby. Die Gruppe steht offenbar hinter der Resolution 1553, deren Entwurf am 22. Juli in den Abstimmungsprozeß des Abgeordnetenhauses eingebracht wurde. In dem Antrag wird eine ausdrückliche Vorabunterstützung für alle künftigen militärischen Angriffe Israels gegen den Iran verlangt. Zudem soll die US-amerikanische Militär- und Finanzhilfe für Israel im Falle derartiger Attacken uneingeschränkt fortgeführt werden.

Initiator der Resolution 1553 ist der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert aus Texas. Bis zum 22. Juli hatte er 46 Fraktionskollegen als Unterstützer gewinnen können. Gohmert und mindestens 20 weitere Unterzeichner des Antrags sind Mitglieder des »Tea Party Caucus«, der sich einen Tag zuvor, am 21. Juli, mit einer Pressekonferenz erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Auch die anderen drei Vertreter der Gruppe, die auf ...

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