Schwarzer Kanal
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26.07.2010 / Inland / Seite 8

»Wir sind prinzipiell gegen ›Public Private Partnership‹«

Wiesbaden: Bürgerinitiative verhindert Millionenverschwendung der Stadt durch Sporthallenbau. Ein Gespräch mit Peter Silbereisen

Gitta Düperthal
Peter Silbereisen ist Schauspieler und Vertrauensperson des Wiesbadener Bürgerbegehrens »Kein teures Public Private Partnership (PPP)-Projekt am Platz der Deutschen Einheit«

Die Wiesbadener Stadtregierung, eine Koalition von CDU, FDP und Grünen, hatte geplant, am Platz der Deutschen Einheit eine bundesligataugliche Sporthalle als PPP-Projekt, also in »Public Private Partnership« von einem Investor bauen zu lassen. Mit einem Bürgerbegehren, für das die Unterschriftensammlung gerade erst begonnen hatte, konnten Sie abwenden, daß die Stadt eine Mietverpflichtung von 30 Jahren eingeht und den Etat mit 100 Millionen Euro belastet. Wie kam es zu diesem Erfolg?

Es ist noch nicht sicher, ob das Vorhaben jetzt endgültig abgeblasen ist. Aber unser außerparlamentarischer Druck mit dem eingeleiteten Bürgerbegehren hat dazu geführt, daß zunächst von einem Projekt öffentlicher und privater Partnerschaft keine Rede mehr ist – selbst CDU und FDP thematisieren das a...

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