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23.07.2010 / Inland / Seite 2

»Ich habe nichts zu verlieren außer meine Akten«

Nach Urteil aus Leipzig: Linke-Politiker will weiter gegen Bespitzelung durch den Verfassungsschutz klagen. Ein Gespräch mit Bodo Ramelow

Claudia Wangerin
Bodo Ramelow ist Fraktionschef der Partei Die Linke im Thüringer Landtag

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig entschieden, daß der Verfassungsschutz Sie weiterhin beobachten darf. Haben Sie mit dem Urteil gerechnet?

Ich bin fassungslos. Mit diesem Urteil habe ich überhaupt nicht gerechnet, weil das Thema gar nicht zur Debatte stand. Ursprünglich ging es darum, ob Teile des Urteils aufzuheben seien, mit dem das Oberverwaltungsgericht in Münster das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Januar 2008 bestätigt hatte. Demnach durfte der Verfassungsschutz mich als Person nicht beobachten, aber unsere Partei insgesamt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun sogar das Kölner Urteil rückwirkend aufgehoben und den Maßstab etabliert, daß sämtliche Mitglieder und Funktionsträger der Partei ab sofort von den Schlapphüten des Verfassungsschutzes observiert und belästigt werden dürfen. Das halte ich nicht nur für ein krasses Fehlurteil, sondern für da...

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