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21.07.2010 / Inland / Seite 2

Minister im Clinch

Verabredetes »Sparpaket« sorgt für neuen Ärger in angeschlagener Koalition

Der Widerstand von Ministern gegen das sogenannte Sparpaket der Regierung hat neuen Ärger in der Koalition ausgelöst. »So etwas geht nicht«, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag zur Kritik von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an der vor wenigen Wochen gemeinsam beschlossenen Luftverkehrssteuer. Brüderle dagegen bekräftigte, er wolle Wachstum stärken und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Kauder zeigte sich verärgert über die Kabinettsmitglieder. Es sei nicht hinnehmbar, daß schon kurz nach einer Entscheidung wie zum »Sparprogramm« Anfang Juni Mitglieder der Regierung eben dieses Konzept in Frage stellten, sagte er Focus Online. Koalitionsmitglieder sollten nicht die Rolle der Opposition übernehmen. Dabei sei eine Debatte übe...

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