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21.07.2010 / Inland / Seite 2

»Hinhaltetaktik erzeugt Unmut der Studierenden«

Schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen gefordert. Politiker sollen Druck bekommen. Ein Gespräch mit Hilmar Schulz

Markus Bernhardt
Hilmar Schulz ist Mitglied im AStA der Hochschule Niederrhein und ehemaliger Koordinator der ­Landes-ASten-Treffen NRW

Die nordrhein-westfälische Linksfraktion hat in der letzten Woche die Abschaffung der Stu­diengebühren beantragt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollten sich dem Antrag nicht anschließen. Wie erklären Sie sich die Verweigerungshaltung dieser beiden Parteien? Im Wahlkampf hatten beide selbst die Abschaffung der Gebühren gefordert.

Das ist für uns kaum verständlich. Viele haben SPD und Grüne mit der Hoffnung gewählt, daß durch sie das Bezahlstudium abgeschafft wird. Die nun an den Tag gelegte Hinhaltetaktik von »rot-grün« erzeugt neuen Unmut und trägt mit Sicherheit zur Parteienverdrossenheit auch unter Studierenden bei. Die vorgeschobenen Argumente der Minderheitsregierung, die Studiengebühren nicht sofort abzuschaffen, zeigen daher das wahre Gesicht dieser Parteien. Die Ankündigung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, nach der Wahl ihr...

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