16.07.2010 / Inland / Seite 4

Haftstrafen für Linke

129-b-Verfahren: Verurteilung von mutmaßlichen DHKP-C-Mitgliedern in Stuttgart-Stammheim. Auch Befreiungsbewegungen wie die Tamil Tigers aus Sri Lanka im Visier

Nick Brauns
Zwei linke Aktivisten aus der Türkei sind am Donnerstag vom Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim zu Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch verurteilt worden. Die nach 29-monatiger Prozeßdauer gefällten Urteile lauteten auf vier Jahre und zehn Monate für Devrim Güler und fünf Jahre und vier Monate Haft für Ahmet Düzgün Yüksel. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die 36 und 48 Jahre alten Männer mit der Organisation von Schulungen, Geldsammlungen und Waffenschmuggel die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in der Türkei unterstützt hätten. Eine unmittelbare Beteiligung an einem Anschlag der DHKP-C wurde den Männern nicht vorgeworfen. Doch als Funktionäre der DHKP-C hätten sie mit Spendensammlungen und dem Verkauf von Zeitschriften sowie von Eintrittskarten für Solidaritätsveranstaltungen dazu beigetragen, daß die Organisation in der Türkei schwerste Straftaten b...

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