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10.07.2010 / Inland / Seite 4

BRD gewohnt repressiv

EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber

Ulla Jelpke
Der Bild-Zeitung war es am Freitag einen Platz auf der Titelseite wert: Die EU-Kommission will das Asylrecht in Europa auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Nicht, daß diese Absicht neu wäre – entsprechende Verabredungen gibt es seit über zehn Jahren. In den letzten Monaten hat die Kommission einige Änderungen vorgeschlagen, wie das konkret aussehen könnte. Bild interpretiert sie erstens falsch und zweitens rassistisch: »Asylbetrüger dürfen bleiben«. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) versicherte dem Blatt, die Bundesregierung werde gegen die EU-Pläne Widerstand leisten, damit »unser bewährtes Asylrecht im Kern nicht angetastet wird«. Womit er die restriktiven Regelungen meinte, die infolge des sogenannten Asylkompromisses 1993 eingeführt worden waren.

Daß die EU bei der Flüchtlingspolitik einem Flickenteppich – bzw. einer großen Lotterie – gleicht, ist unbestritten: Die Anerkennungsquoten der einzelnen Staaten schwanken f...

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