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07.07.2010 / Inland / Seite 1

Düsseldorfer Koalitionsvertrag vorgelegt

SPD und Grüne einigen sich auf Fahrplan für ihre Minderheitsregierung. Linkspartei moniert vertane Chancen

Der Koalitionsvertrag für »Rot-Grün« in Nordrhein-Westfalen steht. Die Verhandlungsführerinnen von SPD und Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, präsentierten nach abschließenden Unterredungen am Dienstag in Düsseldorf das Vertragswerk. Vor Beginn der letzten Gesprächsrunde hatte NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft erklärt, es gehe nur noch um den »Feinschliff« des Papiers.

Bis zum Dienstag hatten sich die designierten Regierungsparteien unter anderem auf eine Abschaffung der Studiengebühren ab 2011, mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst sowie höhere Ausgaben für Kitas und notleidende Kommunen verständigt. Außerdem wollen die Koalitionsp...

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