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07.07.2010 / Ausland / Seite 7

Nutzloser Schritt

Palästinenser kritisieren neue israelische Einfuhrliste und die Fortsetzung der Blockade des Gazastreifens

Karin Leukefeld
Rechtzeitig zum Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Präsident Barack Obama in Washington (am Dienstag, Ortszeit) hat Israel eine »Negativ-Liste« von Gütern veröffentlicht, die nicht in den belagerten Gazastreifen eingeführt werden dürfen. Ausgeschlossen von der Lieferung seien weiterhin »Waffen, Kriegsmaterial und ›dual-use‹-Waren«, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, hieß es in einer offiziellen Erklärung. Zugelassen werden vor allem Konsumgüter wie Haushaltswaren, Lebensmittel und Textilien, sogar »Autos und Waschmaschinen« könnten wieder eingeführt werden, sagte Anthony Blair, der Koordinator des Nahostquartetts (USA, UN, EU und Rußland) im Interview mit dem Nachrichtensender Al-Dschasira International. Damit sei eine »substantielle Verbesserung der Zufuhr von Waren in den Gazastreifen erreicht«, hieß es auch in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung von Außenminister Guid...

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