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07.07.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

»Fataler Vorstoß«

Ver.di-Funktionäre üben heftige Kritik an DGB/BDA-Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der »Tarifeinheit« per Gesetz. Einschränkung des Streikrechts befürchtet

Daniel Behruzi
Gegen die gemeinsam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geforderte Wiederherstellung der »Tarifeinheit« per Gesetz regt sich innergewerkschaftlicher Widerstand. Die ver.di-Bundesfachgruppe Verlage, Druck und Papier hat ihre Organisation und den DGB aufgefordert, »zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie« zurückzukehren. Auch Helmut Platow, langjähriger Leiter der ver.di-Rechtsabteilung, erklärt in einer jW vorliegenden Stellungnahme, die von Gewerkschaftsbund und Unternehmervertreter geforderte Regelung stelle »nichts anderes dar als eine gesetzliche Neudefinition der Friedenspflicht und damit einen Eingriff in das Streikrecht Dritter«.

»Das Streikrecht ist das wichtigste Grundrecht von Arbeitnehmern«, stellt die ver.di-Fachgruppe Verlage, Druck und Papier in einer, am vergangenen Wochenende einstimmig beschlossenen Resolution fest. »Streikrecht und Tarifautonomie müssen gegen...

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