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26.06.2010 / Ausland / Seite 7

Affront gegen Moskau

US-Kongreß beschließt Strafen gegen Irans Geschäftspartner. Rußland zeigt sich »enttäuscht«

Knut Mellenthin
Beide Kammern des US-Kongresses haben am Donnerstag in getrennten Sitzungen das seit Monaten vorbereitete neue Sanktionsgesetz gegen Iran verabschiedet. 99 von 100 Senatoren billigten die Regelungen; es gab keine Gegenstimme. Im Abgeordnetenhaus votierten 408 von 435 Vertretern dafür, nur acht dagegen. Um das Gesetz rechtskräftig werden zu lassen, fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama, mit der in den nächsten Tagen gerechnet wird.

Das Gesetz hatte beide Kammern des Kongresses in leicht voneinander abweichenden Fassungen schon vor Monaten passiert: das Abgeordnetenhaus im Dezember 2009, den Senat im März dieses Jahres. Auf Bitten der Regierung hatte der Kongreß die Verabschiedung eines gemeinsamen Textes aber bis zur Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über die mittlerweile vierte Sanktionsresolution zurückgestellt. Diese erfolgte am 9. Juni.

In der Hauptsache sieht das jetzt beschlossene Gesetz keine zusätzlichen Sanktionen gegen Iran...



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