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25.06.2010 / Inland / Seite 2

»Empörung über BAG-Urteil nicht gerechtfertigt«

Tarifeinheit wurde vor 20 Jahren ohne Rechtsgrundlage erfunden. Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler

Daniel Behruzi
Wolfgang Däubler ist Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen und Autor vieler Bücher zum Arbeits- und Streikrecht

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Abschaffung der sogenannten Tarifeinheit ist bei Unternehmerverbänden und DGB-Gewerkschaften gleichermaßen auf Ablehnung gestoßen. Ist die allgemeine Empörung gerechtfertigt?

Ganz und gar nicht. Denn die Tarifeinheit ist vor 20 Jahren vom BAG ohne jede Rechtsgrundlage erfunden worden. Die wissenschaftliche Literatur hatte diese Entscheidung fast einheitlich kritisiert. Mittlerweile sind andere Richter am BAG. Diese haben, erst der 4. und jetzt auch der 10. Senat, die Kritik aufgenommen und klargestellt: Es gibt keine Tarifeinheit. Wenn in einem Betrieb Tarifverträge mit verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossen werden, haben all diese für ihre jeweiligen Mitglieder Gültigkeit.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben g...


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