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22.06.2010 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Unheilige Allianz

DGB und BDA fordern Eindämmung von Spartengewerkschaften. Bundesarbeitsgericht vor Entscheidung über Anwendung konkurrierender Tarifverträge

Rainer Balcerowiak
Im deutschen Tarifrecht bahnt sich ein bedeutender Paradigmenwechsel an. Für diese Woche wird eine richtungsweisende Stellungnahme des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erwartet. Hintergrund ist eine sogenannte Divergenzanfrage des 4. Senats, der in einem am 27. Januar gefällten Beschluß seine Absicht erklärte, die bisherige BAG-Rechtsprechung zur Tarifeinheit zu korrigieren.

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte ein dem Marburger Bund (MB) angehörender Arzt gegen die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) unter Berufung auf den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) auf Gewährung eines Urlaubszuschlages für das Jahr 2005 geklagt. Die VKA hatte den Zuschlag verweigert, da nach Verhandlungen mit ver.di der BAT ab dem 1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt worden war. Der MB hatte diese Vereinbarung nicht unterzeichnet und später einen eigenen Tarifvertrag durchgesetzt, der zum 1. August 20...

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