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21.06.2010 / Inland / Seite 2

Kampf um die Kohle in NRW

SPD und Grüne stimmen für Minderheitsregierung. Energiepolitik bleibt Streitthema

Annette Hauschild
Grüne und SPD in Nordrhein-Westfalen stellten am Wochenende die Weichen für eine gemeinsame Minderheitsregierung. Auf einem Landesparteitag in Neuss stimmten die Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Auch der Landesparteirat der SPD gab dafür grünes Licht. Die Linkspartei signalisierte, daß sie diesem Modell nicht entgegenstehen würden. Die Verhandlungen sollen am Dienstag aufgenommen werden. Mitte Juli soll das »rot-grüne« Lager SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens wählen. Ab dem vierten Wahlgang genügt dafür eine einfache Mehrheit.

Übereinstimmungen sehen beide Parteien unter anderem in der Schulpolitik. So wollen SPD und Grüne die Gemeinschaftsschule einführen, behinderten Schülern den Besuch ein...

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