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18.06.2010 / Inland / Seite 2

»Wir kaufen nicht die Katze im Sack«

Zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin von NRW wird die Linke nicht unbedingt gebraucht. Gespräch mit Katharina Schwabedissen

Peter Wolter
Katharina Schwabedissen ist Landessprecherin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische SPD will jetzt doch mit den Grünen zusammen eine Minderheitsregierung bilden, um CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers abzulösen. Bekommt die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft dafür die Stimmen der Linkspartei?

Nicht unbedingt – das hängt davon ab, was sie genau damit meint, daß sie mit einer Minderheitsregierung in NRW einen Politikwechsel einleiten wird. Wir gehen davon aus, daß sie das Gespräch mit uns suchen wird und hoffen zugleich, daß dabei Inhalte herauskommen, denen wir zustimmen können. Der einzige offizielle Kontakt der Landes-SPD zu uns war ein »Sondierungsgespräch«, das aber von sozialdemokratischer Seite keineswegs ernsthaft gemeint war. Weitere Kontaktversuche gab es nicht.

SPD und Grüne verfehlen im Landtag mit 90 Abgeordneten um eine Stimme die absolute Mehrheit. Wie könnte die Wahl praktisch ablaufen – braucht Fr...


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