Wir machen weiter

Zu jW vom 15. Juni: »Skepsis gegenüber PPP hat an vielen Orten zugenommen«

Wir haben in Frankfurt als Bündnis gegen Privatisierung – aus attacis, Gewerkschaftern von ver.di und GEW, Linken und Einzelpersonen – durch Leserbriefe und offenen Brief an die Stadtverordneten, Auftreten in den Ortsbeiräten, in Zusammenarbeit mit der Linken Anträgen, Anfragen und Redebeiträgen im Stadtparlament und mit einer Aktion vor der Stadtverordnetenversammlung dafür gesorgt: PPP wird öffentlich und auch kritisch diskutiert. Die Forderung nach der Offenlegung des Berichts des Revisionsamts ist inzwischen überall zu lesen und zu hören. Die SPD und die Wählerinitiative FAG (Flughafenausbaugegner) sprechen sich inzwischen auch gegen PPP aus. Wir machen weiter ! (...)

Elke Hügel, Frankfurt/M.

Klientelpolitik

Zu jW vom 12./13. Juni: »Nein zum ›Sparpaket‹: Proteste in Berlin und Stuttgart«

Die wichtigste Aufgabe des Sozialstaates ist...