Drei Tage vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten am Montag in Luxemburg die Weichen für verschärfte Sanktionen gegen den Iran und gegen eine Entspannung der Beziehungen zu Kuba gestellt. Knapp eine Woche nach dem UN-Sicherheitsratsbeschluß will die Europäische Union offenbar noch über die dort beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Teheran hinausgehen. Während sich die UN-Sanktionen unter anderem gegen die iranischen Revolutionsgarden, ballistische Raketen und mit dem Atomprogramm verbundene Investitionen richten, hat die EU ein Auge auf die iranischen Ölexporte geworfen. Österreichs Außenminister Michael Spindel­egger wollte am Rande der Konferenz ein Benzinembargo nicht ausschließen. Konkrete Maßnahmen sollen jedoch erst im Juli beschlossen werden.

Auch in den Beziehungen zu ...