Dr. André Hahn ist Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Die sächsische Staatsregierung will im kommenden Doppelhaushalt für 2011 und 2012 insgesamt 1,7 Milliarden Euro einsparen. Welche Bevölkerungsgruppen werden maßgeblich von den Kürzungen betroffen sein?

Kinder, Jugendliche und Eltern gehören – so wie es nach aktuellem Stand der Informationen aussieht – zu den Hauptbetroffenen. Das allein zeigt, was CDU und FDP unter der von ihnen viel beschworenen »Generationengerechtigkeit« verstehen: ein neoliberales PR-Ablenkungsmanöver. Wir sehen darüber hinaus drei grundsätzlich falsche Weichenstellungen bei den Kürzungen: Erstens werden nach dem Rasenmäherprinzip alle Ministerien in die Pflicht genommen, was dazu führt, daß beispielsweise im Sozialbereich, wo der geringste Anteil der vom Land direkt beeinflußbaren Haushaltstitel besteht, überdurchschnittliche Eingriffe drohen. Zweitens soll der längst überfällige Übergang der Lehrer ...