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15.06.2010 / Inland / Seite 5

Nachwehen einer Böllerexplosion

Politiker und Polizei fordern nach Detonation bei Berliner Demonstration verstärkte Repression

Lenny Reimann
Eine Explosion am Rande der Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise!« am Sonnabend in Berlin ruft zunehmend Politiker, Polizeibeamte und selbsternannte Sicherheitsexperten auf den Plan, ein verschärftes Vorgehen gegen die außerparlamentarische Linke zu fordern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Tat »aufs schärfste«. Nach den Geschehnissen müsse reagiert werden, ließ er einen Sprecher am Montag mitteilen. Der Vorfall zeige auch, daß es richtig sei, den Einsatz »gefährlicher Werkzeuge« bei Angriffen auf Polizisten strafverschärfend zu werten. Die Regierung plant derzeit eine Gesetzesänderung, mit der gewalttätige Übergriffe auf Beamte härter bestraft werden sollen.

Nahezu 20000 Menschen hatten am Samstag in Berlin friedlich gegen den sozialen Kahlschlag der »schwarz-gelben« Bundesregierung demonstriert, als es gegen 14.15 Uhr in der Torstraße zu einer Detonation kam. Zuvor waren behelmte Einsatzkräfte immer wieder brutal u...

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