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12.06.2010 / Inland / Seite 5

Berlins Polizei unterstützt Rechte

Landeskriminalamt drängte Neonazis zum Vorgehen gegen Linke

Lenny Reimann
Drei Berliner Antifaschisten müssen sich am kommenden Dienstag wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. Den Nazigegnern wird vorgeworfen, beim »Tag der Mahnung« im Herbst 2007 in Berlin an einem Informationsstand ein Plakat ausgestellt zu haben, das Bilder von Berliner Neonazis zeigte (jW berichtete). Die Personalien der Linken waren von zivilen Einsatzkräften des Landes­kriminalamtes (LKA) aufgenommen worden. Angeblich, weil die nun Angeklagten gegen die Persönlichkeitsrechte der Neofaschisten verstoßen hätten.

Das Berliner LKA tat sich in diesem Fall durch besonderes Engagement hervor. So schrieben die Beamten sämtliche Neonazis, die auf dem Plakat abgebildet waren, an un...

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