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12.06.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Zum »Sparpaket« der Bundesregierung

Der Bundesausschuß Friedensratschlag nahm am Donnerstag in einer Presseerklärung zum »Sparpaket« der Bundesregierung Stellung und nannte zehn eigene Vorschläge:

(…) Die bisherigen Ankündigungen, auch im Militärbereich zu sparen, sind reine Augenwischerei. Während in den anderen Haushaltsbereichen »Nägel mit Köpfen« gemacht und konkrete Einsparpotentiale benannt wurden, wird der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) mit Samthandschuhen angefaßt. Keine konkrete Sparvorgabe, statt dessen lediglich Prüfaufträge, wo denn eventuell gespart werden könnte. (…)

(1) Eine Reduzierung von 40000 der insgesamt 188000 Berufs- und Zeitsoldaten (davon 57000 Berufs- und 131000 Zeitsoldaten) und deren Folgen könnten laut Eckpunktepapier in den Jahren 2011 bis 2014 einen Einspareffekt von vier Milliarden Euro erbringen. Das ist mit 4,6 Prozent mager, wenn man den Anteil des Verteidigungshaushalts am gesamten Bundeshaushalt von etwa zehn Prozent zum Maßstab nimmt....


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