08.06.2010 / Titel / Seite 1

Noch weniger für Arme

In einer zweitägigen Klausur hat sich das Bundeskabinett auf ein sogenannntes Sparpaket im Umfang von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 verständigt. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) nach der Sitzung am Montag in Berlin bekannt. Im Laufe des Abends wollten die Regierungsfraktionen darüber beraten.

Wie erwartet, sollen die ärmeren Teile der Bevölkerung den Löwenanteil der Kürzungen schultern. Für Hartz-IV-Familien wird das Elterngeld in Höhe von 300 Euro für die ersten 14 Monate komplett gestrichen. Dagegen wird es für Besserverdienende nur marginal gekürzt. Die Leistung wird von 67 auf 65 Prozent des Nettolohns gesenkt, der Höchstbetrag von 1800 Euro bleibt erhalten. Für Hartz-IV-Bezieher werden künftig zudem keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Auch der auf zwei Jahre befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Mehrere Milliarden solle...

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