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05.06.2010 / Inland / Seite 1

DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Rainer Balcerowiak
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, präsentierten am Freitag in Berlin gemeinsame Eckpunkte für ein Tarifvertragsgesetz. Demnach soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für die Dauer dieser vorrangigen Tarifvereinbarung bestünde für alle Gewerkschaften Friedenspflicht. In dieser Zeit wären Arbeitskämpfe demnach ausgeschlossen. Es sei »mehr als problematisch, wenn Belegschaften gespalten und die notwendige Solidargemeinschaft eines Betriebes durch einzelne F...

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