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29.05.2010 / Ausland / Seite 2

Protestbewegung zeigt Stärke

Portugal: Am Sonnabend Großkundgebung gegen verschärfte Sparpolitik

Peter Steiniger
Es soll eine starke Demonstration des Unmutes der Bevölkerung werden. Für ihre nationale Kundgebung am Sonnabend nachmittag im Zentrum Lissabons auf den Plätzen Marquês de Pombal und Restauradores rechnet Portugals größte Gewerkschaftszentrale, CGTP-Intersindical, mit hoher Beteiligung.

Anlaß dafür sind die drastischen Sparmaßnahmen, welche die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jóse Sócrates ergriffen hat. Preise rauf, Löhne runter lautet die Formel. Die Mehrwertsteuer steigt auf 21 Prozent. Zugleich erhöhen sich ab Juni die Einkommenssteuern. Bezüge im öffentlichen Dienst werden eingefroren oder abgesenkt – mit Ausnahme von Polizei und Gendarmerie. Auch bei der Arbeitslosenunterstützung gibt es Einschnitte. Etliche Staatsbetriebe sollen zur Privatisierung ausgeschrieben werden. Als ...

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