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28.05.2010 / Inland / Seite 2

»Was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig«

Der Bundespräsident hat offenbar vergessen, was im Grundgesetz steht. Oder gar nicht erst gelesen. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke

Peter Wolter
Wolfgang Gehrcke ist ­Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei

Bundespräsident Horst Köhler hat eine neue Interpretation des Grundgesetzes vorgelegt: Im Deutschlandradio sagte er, die Bundeswehr habe auch die Aufgabe, »freie Handelswege« für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten. Hat diese Auslegung noch etwas mit unserer Verfassung zu tun?

Selbstverständlich nicht; was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig. Dieser Ungeheuerlichkeit...

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